Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IMAGE Vertriebs GmbH, Dorfstraße 3, D-56288 Braunshorn (nachfolgend IMAGE Vertriebs GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen oder ähnliches sind nur verbindlich, wenn die IMAGE Vertriebs GmbH sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.
Die IMAGE Vertriebs GmbH widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.
Neben der schriftlichen Zustimmung (Unterzeichnung der Auftragsbestätigung bzw. Bestätigung einer elektronischen Bestellung) stellen folgende Ereignisse eine Zustimmung seitens des Kunden zu diesen AGB dar: a) Versäumnis, diesen AGB innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe zu widersprechen, b) die Annahme von Waren, c) Zahlungseingang bzw. teilweise oder vollständige Begleichung einer Rechnung.
Angebote und Vertragsschluss:
Alle der IMAGE Vertriebs GmbH in Katalogen, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und freibleibend.
Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die IMAGE Vertriebs GmbH zustande. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der IMAGE Vertriebs GmbH durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung informiert.
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, so behält sich die IMAGE Vertriebs GmbH vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.
Sollte die IMAGE Vertriebs GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der IMAGE Vertriebs GmbH verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der IMAGE Vertriebs GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die IMAGE Vertriebs GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die IMAGE Vertriebs GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
Widerrufsrecht nach §312d BGB:
Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die elektronisch erbracht werden (z.B. Software zum Download). Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (z.B. Leinwände, Kabel etc.), eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: IMAGE Vertriebs GmbH, Dorfstraße 3, D-56288 Braunshorn.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 250,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls trägt die IMAGE Vertriebs GmbH die Kosten der Rücksendung. Versandkosten werden von der IMAGE Vertriebs GmbH grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet (Standardpaket Deutsche Post AG).
Erfüllungsort und Gefahrübergang:
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz der IMAGE Vertriebs GmbH in Braunshorn oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die IMAGE Vertriebs GmbH tätig wird.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die IMAGE Vertriebs GmbH geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw. Lagerräumen der IMAGE Vertriebs GmbH über.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
Lieferung:
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung der IMAGE Vertriebs GmbH ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl der IMAGE Vertriebs GmbH. Die IMAGE Vertriebs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 8 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der IMAGE Vertriebs GmbH ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.
Termine:
Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 15 Werktage sein.
Für den Zeitraum, in dem die IMAGE Vertriebs GmbH auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die IMAGE Vertriebs GmbH an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder die IMAGE Vertriebs GmbH noch ein Erfüllungsgehilfe von der IMAGE Vertriebs GmbH zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit der IMAGE Vertriebs GmbH. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird die IMAGE Vertriebs GmbH dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die IMAGE Vertriebs GmbH angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Sollte die IMAGE Vertriebs GmbH in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und / oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber der IMAGE Vertriebs GmbH schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die IMAGE Vertriebs GmbH zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.
Eigentumsvorbehalt:
Die IMAGE Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die IMAGE Vertriebs GmbH abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die IMAGE Vertriebs GmbH im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an die IMAGE Vertriebs GmbH abzuführen.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
Übersteigt der Wert welcher der IMAGE Vertriebs GmbH hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird die IMAGE Vertriebs GmbH insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl der IMAGE Vertriebs GmbH Sicherheiten freigeben.
Zahlungsbedingungen:
Preisangaben der IMAGE Vertriebs GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich als Bruttopreis oder mit Mehrwertsteuer ausgewiesen,
stets Nettopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu.
Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich
vertraglich vereinbart wurden, ist die IMAGE Vertriebs GmbH berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der
IMAGE Vertriebs GmbH zu berechnen. Die IMAGE Vertriebs GmbH übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
Die Übergabe oder Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorauszahlung, Verrechnungsscheck oder gegen Zahlung per Nachnahme,
eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Prüfung. Rechnungen der IMAGE Vertriebs GmbH sind
sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne Abzüge zu bezahlen.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichtungen in Verzug, ist die IMAGE Vertriebs berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine
angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 8,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen
Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck
oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die IMAGE Vertriebs GmbH sämtliche bestehenden Forderungen
sofort zur Zahlung fällig stellen.
Die IMAGE Vertriebs GmbH behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung
durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist die IMAGE Vertriebs GmbH
berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
Mängelhaftung:
Die IMAGE Vertriebs GmbH gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist,
d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine
Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und / oder
der Ankündigung von der IMAGE Vertriebs GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Die IMAGE Vertriebs GmbH haftet, soweit kein
Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von der IMAGE Vertriebs
GmbH Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der IMAGE Vertriebs
GmbH durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils
andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel.
Er überlässt der IMAGE Vertriebs GmbH im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen
seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch
telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
Falls die Nacherfüllung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen
endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung,
Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim dritten Versuch
nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist.
Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er zurück, so ist er zur Rückgewähr
der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit
der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer
Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: Bei einer Nutzungsdauer von ein bis drei Monaten 10% des Verkaufspreises, 20% bei
Nutzung von bis zu sechs Monaten, 30% bei Nutzung bis zwölf Monaten und 50% bei einer Nutzung von mehr als zwölf bis zu
24 Monaten.
Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird die IMAGE Vertriebs GmbH bei Störungen tätig, die
durch die Umgebung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende
Bedienung hervorgerufen wurden, so kann die IMAGE Vertriebs GmbH den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12
Monaten ab Gefahrübergang.
Schadensersatz:
Die IMAGE Vertriebs GmbH haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche,
gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der IMAGE Vertriebs GmbH ist auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die IMAGE Vertriebs GmbH nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat,
dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
Soweit die Haftung von der IMAGE Vertriebs GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern,Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.
Proben, Prototypen oder Waren, die zu Zwecken einer technischen Abnahme geliefert werden, werden ausdrücklich ohne Garantieansprüche und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
Schadensersatzpauschalierung:
Die IMAGE Vertriebs ist berechtigt, im Falle des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung 20 % des Rechnungsbetrages als pauschalierte Schadensersatzposition ohne den Nachweis eines tatsächlichen Schadens zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unbenommen. Dem Kunden bleibt es jeweils unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. Die vorbezeichnete Schadensersatzpauschalierung gilt insbesondere im Falle des Annahmeverzugs des Kunden, der uns berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von der Durchführung des Vertrages abzusehen und nach den vorbezeichneten Bestimmungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es im Falle endgültiger Annahmeverweigerung des Kunden nicht. Berechnungsgrundlage ist der Rechnungsendpreis netto.
Datenschutz:
Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt
der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages
erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die IMAGE Vertriebs GmbH berechtigt, einen Datenaustausch mit
Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa oder HERMES vorzunehmen.
Jegliches geistiges Eigentum der IMAGE Vertriebs GmbH, einschließlich, aber nicht ausschließlich, technischer und kommerzieller Informationen, Daten, Schemata, Designs, Produktionsverfahren und Ideen, die von der IMAGE Vertriebs GmbH dem Käufer bereit gestellt wurden oder noch bereitgestellt werden (mit Ausnahme öffentlich zugänglicher Informationen) werden vom Käufer nur zum Zwecke der Kaufentscheidung und zum Verständnis des Gebrauchs der Waren genutzt. Die erhaltenen Informationen und Daten dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Jegliche Zeichnungen, Modelle oder Entwürfe bleiben das Eigentum der IMAGE Vertriebs GmbH. Mit dem Verkauf von Waren an den Kunden werden diesem keine Rechte an diesen Informationen, Daten, Schemata, Design, Produktionsverfahren. etc. übertragen.
Sonstiges:
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von
der IMAGE Vertriebs GmbH schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem
konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der IMAGE Vertriebs
GmbH zulässig.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der IMAGE Vertriebs GmbH und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung
eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck
unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt,
soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Soweit der Kunde Kaufmann, einem solchen gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als
ausschließlicher Gerichtsstand Simmern im Hunsrück als vereinbart. Die IMAGE Vertriebs GmbH ist jedoch auch berechtigt, einen
Rechtsstreit am Sitz des Bestellers zu führen.
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